1. Geltungsbereich

2. Vertragsschluss/Preis

3. Widerrufsrecht/Rechtsfolgen

4. Lieferung/Versandkosten/Gefahrtragung

5. Fälligkeit und Zahlung, Verzug

6. Aufrechnung, Zurückbehaltung

7. Eigentumsvorbehalt

8. Datenschutz

9. Mängelhaftung

10. Anwendbares Recht

 

§ 1 Geltungsbereich

 

Sämtliche Vertragsbeziehungen zwischen der BB Coffee Company GmbH & Co. KG

(nachfolgend „BB Coffee Company GmbH & Co. KG“ genannt) und deren Kunden (nachfolgend auch und in sofern unabhängig vom Geschlecht „Besteller“ oder „Kunde“ genannt) unterliegen ausschließlich den nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der jeweiligen Bestellung gültigen Fassung. Sie gelten für die Auslieferung und Zustellung von Waren, die der Kunde (Besteller) über das Internet, per E-Mail, schriftlich oder per Telefax bei der BB Coffee Company GmbH & Co. KG bestellt, insbesondere, jedoch nicht ausschließlich, für Bestellungen über die von der BB Coffee Company GmbH & Co. KG betriebene Website „http://www.supremo-kaffee.de“ sowie zukünftige weitere Websites. Abweichende Geschäftsbedingungen der Kunden (Besteller) finden keine Anwendung, es sei denn, die BB Coffee Company GmbH & Co. KG stimmt der Geltung solcher Geschäftsbedingungen vorab ausdrücklich und schriftlich zu.

 

§ 2 Vertragsschluss/Preis

 

Die Bestellung des Kunden stellt ein bindendes Angebot des Kunden an die BB Coffee Company GmbH & Co. KG zum Abschluss eines Kaufvertrages dar, welches die BB Coffee Company GmbH & Co. KG nach eigenem Ermessen innerhalb von 4 Wochen nach Zugang des Angebots annehmen kann. Nach Aufgabe einer Bestellung bei BB Coffee Company GmbH & Co. KG erhält der Kunde eine E-Mail, die den Eingang der Bestellung bestätigt und deren Einzelheiten aufführt (Bestellbestätigung). Diese Bestellbestätigung stellt keine Annahme des Angebotes, sondern lediglich eine Info-Mail dar. Ein Kaufvertrag kommt erst dann zustande, wenn die BB Coffee Company GmbH & Co. KG das bestellte Produkt an den Kunden versendet. Ein etwaiges Widerrufsrecht des Kunden bleibt hiervon unberührt. Die auf der Website von der BB Coffee Company GmbH & Co. KG zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden aufgeführten Preise und Lieferbedingungen sind für die BB Coffee Company GmbH & Co. KG bindend. Für den Fall von Schreib-, Druck- und Rechenfehlern ist die BB Coffee Company GmbH & Co. KG jedoch berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

Sämtliche Preise verstehen sich inklusive Umsatzsteuer in der jeweils gesetzlichen Höhe. Die BB Coffee Company GmbH & Co. KG bietet keine Produkte zum Kauf durch Minderjährige an.

 

§ 3 Widerruf/Rechtsfolgen

 

Der Besteller ist berechtigt, den Kaufvertrag innerhalb von 2 Wochen zu widerrufen, indem er die erhaltene Ware ohne Angabe von Gründen zurücksendet. Die Frist beginnt mit Erhalt der Ware. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware. Die Rücksendung der Waren hat zu erfolgen an: BB Coffee Company GmbH & Co. KG, Kapellenstraße 9, 82008 Unterhaching. Das Widerrufsrecht gilt nicht für verderbliche Waren, bzw. Waren, bei deren Rücksendung das Verfallsdatum überschritten würde.

 

Rechtsfolgen

 

Im Falle eines wirksamen Widerrufs des Vertrages sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) herauszugeben. Bei einer Verschlechterung der Ware kann Wertersatz verlangt werden. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie etwa im Ladengeschäft üblich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Der Besteller kann die Wertersatzpflicht vermeiden, indem er die Ware nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was den Wert der Ware beeinträchtigt. Im Falle eines Widerrufs des Vertrages ist der Kunde verpflichtet, die Kosten der Rücksendung einer Warenlieferung zu tragen, deren Bestellwert insgesamt bis zu EUR 40,00 beträgt, falls die gelieferte Ware der bestellten Ware entspricht.

 

 

§ 4 Lieferung/Versandkosten/Gefahrtragung

 

Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung ab Lager an die vom Besteller angegebene Lieferadresse. Der Versand der bestellten Waren erfolgt auf dem Postweg durch Einschaltung eines entsprechenden Unternehmens, derzeit DHL, zu den jeweils gültigen Versandbedingungen. Die Auswahl des entsprechenden Unternehmens liegt ausschließlich im Ermessen von BB Coffee Company GmbH & Co. KG. Angaben über die Lieferfrist sind unverbindlich, soweit nicht ausnahmsweise ein Liefertermin im Voraus verbindlich und schriftlich durch BB Coffee Company GmbH & Co. KG zugesagt wurde. Teillieferungen sind zulässig, soweit dem Besteller zumutbar.

 

Versandkostenstaffelung:

Versandkostenpauschale: EUR 3,95 – Versand innerhalb Deutschlands

Versandkostenpauschale: EUR 7,95 – Versand nach Österreich

 

Bei Nachnamebestellungen fallen zusätzlich EUR 4,00 Nachnamegebühr an.

 

Versandkosten in andere Länder sind individuell und nach Gewicht festgelegt.

 

Es gibt keine Mindestbestellmenge.

 

Die Gefahr des Untergangs der Ware geht mit Übergabe der Ware an das mit der Versendung der Ware beauftragte Unternehmen auf den Besteller über.

 

 

§ 5 Fälligkeit und Zahlung, Verzug

 

Neukunden können den Kaufpreis per Rechnung oder Lastschriftverfahren  ab der 3ten Bestellung bezahlen. Aus Sicherheitsgründen können die ersten 2 Bestellung nur per Vorkasse oder Paypal Zahlung getätigt werden. Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, so ist die BB Coffee Company GmbH & Co. KG berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz p. a. zu fordern. Falls der BB Coffee Company GmbH & Co. KG ein höherer Verzugsschaden nachweisbar entstanden ist, ist die BB Coffee Company GmbH & Co. KG berechtigt, diesen geltend zu machen.

Für den Fall der Nichteinlösung oder Rückgabe einer Lastschrift ermächtigt der Besteller hiermit unwiderruflich seine Bank, BB Coffee Company GmbH & Co. KG seinen Namen und seine aktuelle Anschrift mitzuteilen. Etwaige Rücklastschriftgebühren, die aus vom Besteller zu vertretenden Gründen BB Coffee Company GmbH & Co. KG in Rechnung gestellt werden, kann BB Coffee Company GmbH & Co. KG als Schaden gegenüber dem Besteller geltend machen.

 

Zahlungen erfolgen bitte an unsere folgende Bankverbindung:

 

BB Coffee Company

Kreissparkasse München Starnberg

IBAN DE53702501500022528897

BIC BYLADEM1KMS

 

 

§ 6 Aufrechnung, Zurückbehaltung

 

Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von der BB Coffee Company GmbH & Co. KG anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

 

§ 7 Eigentumsvorbehalt

 

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung durch den Besteller im Eigentum von BB Coffee Company GmbH & Co. KG.

 

 

§ 8 Datenschutz

 

Alle personenbezogenen Daten werden grundsätzlich vertraulich behandelt. Die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten werden gespeichert und im Rahmen der Bestellabwicklung gegebenenfalls an mit der Abwicklung betraute Unternehmen weiter gegeben. Zur Kreditprüfung und Bonitätsüberwachung kann während der Dauer der Kundenbeziehung die Weitergabe der Adress- und Bonitätsdaten an die Schufa, 65203 Wiesbaden und weitere Wirtschaftsinformationsdienste erfolgen.

 

 

§ 9 Mängelhaftung

 

Liegt ein Mangel der Kaufsache vor, haftet die BB Coffee Company GmbH & Co. KG nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nicht anders geregelt. Die Abtretung dieser Ansprüche des Bestellers ist ausgeschlossen.

Der Besteller ist verpflichtet, offensichtliche Mängel der gelieferten Waren BB Coffee Company GmbH & Co. KG innerhalb von zwei Wochen nach Lieferung der Ware schriftlich anzuzeigen (auch per E-Mail oder Telefax). Erfolgt die Anzeige nicht innerhalb der vorgenannten Frist, erlöschen die Gewährleistungsrechte des Bestellers im Hinblick auf derartige offensichtliche Mängel. Dies gilt nicht, falls die BB Coffee Company GmbH & Co. KG den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat. Soweit nachstehend nicht anders geregelt, sind sonstige Ansprüche des Bestellers – gleich aus welchem Rechtsgrund – ausgeschlossen. Die BB Coffee Company GmbH & Co. KG haftet insbesondere nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind (Mangelfolgeschäden). Auch haftet die BB Coffee Company GmbH & Co. KG nicht für entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden des Bestellers. Soweit die Haftung von BB Coffee Company GmbH & Co. KG ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.

Vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruht oder bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit des Bestellers. Sie gilt ferner dann nicht, wenn der Besteller verschuldensunabhängige gesetzliche Ansprüche (z.B. gemäß Produkthaftungsgesetz) geltend macht. Sofern BB Coffee Company GmbH & Co. KG leicht fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht verletzt, ist die Ersatzpflicht von BB Coffee Company GmbH & Co. KG für Sachschäden auf den typischerweise entstehenden Schaden beschränkt.

 

 

§ 10 Anwendbares Recht

 

Für die vertraglichen Beziehungen zwischen der BB Coffee Company GmbH & Co. KG und dem Besteller gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den Internationalen Wareneinkauf (CISG).

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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